Von der Polizei zur Bürgerwehr

Als Laie gehe ich davon aus, dass die Polizei und die Justiz dafür sorgen dass die vorhandenen Gesetze eingehalten werden, bzw. bei einer Zuwiderhandlung den Täter (oder, selten, die Täterin) bestrafen.

Ruth Metzler (und nicht nur sie) hatte sich 2000 für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Eine der Begründungen war dass es in der Schweiz tausende von Konsumenten gäbe und man diese nicht kriminalisieren dürfe. Es gibt also ein Gesetz dass den Konsum verbietet. Tausende machen es trotzdem. Deswegen sollte man nun das Gesetz abschaffen. Nennt man das stille Demokratie? Wenn einer Minderheit (!) ein Gesetz nicht passt beachtet man es einfach nicht, mit der Zeit werden dann Politiker das Gesetz schon kippen. Mit ähnlicher Logik wird argumentiert wenn die Polizei mehr oder genauere Radarkästen aufstellen will. Innerorts darf man maximal 50 km/h fahren. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur solange höchstens punktuell mal die Einhaltung kontrolliert wird. Will man die Kontrollen ausweiten, spricht das Volk von Ausbeutung.

Es gibt mehrere Arten von Gesetzen: echte, sporadische und fiktive.

Ich lerne also: es gibt mehrere Arten von Gesetzen. Die echten ('aber wirklich') Gesetze wie 'Du sollst nicht töten' (StGB Art. 110). Diese werden umgesetzt (das englische 'enforce' passt da besser). Dann gibt es die sporadischen ('im Allgemeinen schon') Gesetze wie Höchstgeschwindigkeit im Verkehr (SVG Art. 32), ich fuhr in den letzten 5 Jahren beinahe konstant zu schnell und erhielt 2 Bussen (inzwischen habe ich mein Auto verkauft). Und letztlich gibt es fiktiven ('wenn kümmert das schon'), welche niemanden zu interessieren scheinen. Dazu gehören Kuriositäten wie Tanzverbote (deren Zeit schlicht abgelaufen ist), aber auch durchaus sinnvolle Gesetze wie das Blinken beim Abbiegen (SVG Art. 39), welches nun wirklich nie und nimmer umgesetzt wird. Haben Sie schon mal eine Busse wegen unterlassenen Blinkens erhalten?

Wird ein Gesetz umgesetzt und ein Vergehen bestraft, so ist ein Strafmass festzulegen. Das Gesetz gibt zwar einen Rahmen vor, der Richter hat aber relativ viel Spielraum. Hier empfinde ich zwei Bereiche als relevant. Das Strafmass als Sühne und Vergeltung. Natürlich ist die Resozialisierung wichtig; soll ein Vergewaltiger (Rahmen 1-10 Jahre Freiheitsstrafe) nach 5 Jahren als geläuterter Bürger wieder freigelassen werden, oder soll er 10 Jahre sitzen um kurz danach die nächste Tat zu begehen? Aber es gibt - ganz Alt-Testamentarisch - auch ein Verlangen des Opfers den Täter 'leiden' zu sehen. Ein Vergewaltigungsopfer hat vielleicht das restliche Leben, bestimmt aber viele Jahre massive psychische Probleme. Da ist es doch nur gerecht dass der Täter eine ebenso lange Zeit 'leidet'. Neben diesem sehr aktuellen Thema gibt es aber noch Vergehen, welche ein sehr geringes Strafmass nach sich ziehen, welche aber in ihrer Signalwirkung vielleicht zu sehr unterschätzt werden. Bekannt ist die Politik von Rudolph Giuliani in New York. Auf Wiesen liegengelassene Flaschen sind eben nicht nur einfach Littering, sondern sie signalisieren auch: 'In dieser Gegend gibt es rücksichtslose Jugendliche aber keine Polizei'. Dies kann zu weiteren, schwereren Vergehen führen, weil sich die Täter in ihrer Umgebung sicher fühlen.

Auf Wiesen liegengelassene Flaschen sind eben nicht nur einfach Littering, sondern sie signalisieren auch: 'In dieser Gegend gibt es rücksichtslose Jugendliche aber keine Polizei'.

Die aktuelle Arbeit der Polizei und der Justiz erlebe ich insgesamt als recht alltags-fremd. Grosse Wirtschaftsverbrechen werden - erfolglos - verfolgt (Zigarettenschmuggel, Swissair), im Alltag kann aber Bruno Bösmann beliebig falsch parkieren, zu schnell fahren und sein Kind schlagen, ohne dass er Repressalien befürchten muss. So geht das nicht. In verschiedenen Diskussion äussern sich meine Bekannte wiederholt dahingehend, dass die heutige Polizeiarbeit als ungenügend wahrgenommen wird. Diese Unzufriedenheit ist heute noch abwartend. Vielleicht ändert sich bald etwas, vielleicht erkennen unsere Politiker die Zeichen der Zeit. Aber falls nicht, es gibt in Europa schon erste Zeichen was dann kommen könnte. In Verona bilden sich Bürgerwehren, vorerst noch unbewaffnet. Man kennt die 'Gated Community' aus den USA, ob sie ein rein amerikanisches Phänomen bleiben werden?

Sieht sich die Gesellschaft dazu genötigt die Justiz - wenn auch nur teilweise - selbst in die Hand zu nehmen, so haben alle verloren. Die Täter werden über-hart bestraft werden, die Bürgerwehren (der Mob) wird sich später über ihre eigenen Taten schämen, und die Polizei/Justiz verliert ihre unangefochtene Autorität, welche für eine Demokratie so wichtig ist. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

Ja oder Nein zur Komplementärmedizin

Die Komplementärmedizin umfasst recht viele Methoden. Einige davon sind recht breit akzeptiert, so z.B. die Pflanzenheilkunde. Andere hingegen sind rein wissenschaftlich kaum haltbar, die betrifft insbesondere die Homöopathie. Soll nun also die Allgemeinheit solidarisch für Behandlungsmethoden bezahlen deren Wirkung wissenschaftlich nicht belegt ist?

Auf Anhieb ist die Antwort klar. Falls ich den Heilungsprozess meines Mitbürgers mit-finanziere, dann möchte ich dass dieser Prozess effizient gestaltet wird. Methoden welche nach rationalen Kriterien keine Wirkung beweisen können haben dabei keinen Platz.

Wie wird die Wirkung einer Heilmethode jedoch bewiesen? Doppelblindstudien sind hier der Standard, d.h. weder der verschreibende Arzt noch der Patient wissen ob sie das zu testende Medikament erhalten oder ledigich ein Placebo. Die Probanden werden zufällig ausgelesen. In solchen Studien sind nun also homöopathische Mittel nicht signifikant wirksamer als das Placebo.

Vielleicht ist dieser Wirksamkeitsbeweis gar nicht so relevant. Nehmen wir an dass homöopathische Mittel nur bei Patienten 'wirken', welche daran glauben (Placebo-Effekt). Nehmen wir weiter an dass nur Patienten sich Homöopathie verschreiben lassen welche daran glauben. Dann ist die Probanden-Selektion für die Doppelblindstudie nicht praxis-nah, denn in der Praxis werden dann nur Patienten behandelt die an Homöopathie glauben. Und bei ebendiesen wirkt es ja auch.

Es gibt also eine Gruppe von Leuten, welche empfänglich für den Placebo-Effekt sind. Diesen kann man ein beliebiges weisses Kügelchen geben, und sie fühlen sich anschliessend besser. Eine solche Behandlungsmethode verdient doch Unterstützung, unter der Voraussetzung dass die weissen Kügelchen kaum etwas kosten.

Solange also Komplementärmedizin unwesentlich teurer ist als einfache Placebos, solange hauptsächlich empfängliche Patienten diese Methoden anwenden, und solange diese Patienten anschliessend wirklich glaubt geheilt worden zu sein, solange verdienen diese Methoden doch in der Tat eine solidarische Unterstützung.

Demokratie: geriatrische Regierungsform

Die Demokratie gilt als die erstrebenswerte Regierungsform. Das Volk regiert sich selbst und setzt, damit die Tische nicht gar gross sein müssen, eine Gruppe von Statthaltern ein die 'im Sinne des Volkes' Gesetze erlassen, umsetzen und darob richten. Alle anderen Regierungsformen (Monarchie, Diktatur, etc.) haben gegenüber der Demokratie den ethischen Nachteil, dass das regierte Volk am politischen Leben nicht teilhaben kann. Ich wage die These, dass der Klimawandel das Ende der Demokratie-Ära einleiten wird.

Was bisher geschah

Womit haben sich Regierungen in den letzten Jahrzenten beschäftigt? Unsere heutige Aufteilung der Bundes-Departemente zeigt die wesentliche Regierungsthemen

1. Das Departement des Innern (EDI) sorgt sich um den sozialen Ausgleich und die Wohlfahrt
   
2. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterhält Beziehungen zum Ausland in Friedenszeiten
   
3. Das Verteidigungsdepartement (VBS) unterhält Beziehungen zum Ausland in Kriegszeiten
   
4. Das Deparement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) pflegt die öffentliche Infrastruktur
   
5. Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, z.B. Zölle
   
6. Das Finanzdepartement (EFD) verwaltet die Kasse
   
7. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sorgt dafür dass sich das Volk an die Vorgaben der Regierung hält

Die letzten zwei Departemente (Finanzen, Justiz/Polizei) decken Bereiche ab, die jede Regierung braucht. Sie dienen dem Unterhalt des Systems und bilden nicht eigentliche Volksbedürfnisse ab.

Die zwei wirklich zentral Hot-Spots der letzen Jahrzente waren die Wohlfahrt und die wirtschaftliche Ausrichtung.

Die ersten fünf Departemente widmen sich Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen. Einige davon sind kaum emotional behaftet, entsprechende Erlasse werden meist recht sachlich und nüchtern entgegengenommen. Generell wird z.B. die Landesverteidung selten in Frage gestellt, wenn auch einige Länder in der Tat keine eigene Armee mehr unterhalten. Dies sind aber Ausnahmen, die zentrale Frage in der Landesverteidigung ist meist nur eine Frage der Kosten, also "wie viel darf es kosten".
Die zwei wirklich zentral Hot-Spots der letzen Jahrzente waren die Wohlfahrt und die wirtschaftliche Ausrichtung.
Unter Wohlfahrt fasse ich hier alles zusammen welches letztlich dazu dient dass möglichst viele Menschen sich einen möglichst hohen Lebenstandard leisten können. Im wesentlich geht es um die Umverteilung von Vermögen, sei das von den Reichen zu Armen via Steuern, den Gesunden zu den Kranken via Prämien oder den Arbeitenden zu den Arbeitslosen via ALV, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier spielt die Demokratie ihre Stärke voll aus, denn der Mensch ist ein Herdentier und fühlt sich nicht wohl wenn einige wenige extrem privilegiert werden (Altruismus). Auch die Ängste der meisten Menschen (vor Krankheit, vor Verlust der Arbeitsstelle) halfen mit, dass die heute wesentlichen Umverteilungsströme zustande kamen.
Bei der wirtschaftlichen Ausrichtung kann man versuchen sich als autonomer Selbstversorger zu positionieren, oder aber als stark vernetzter Handelspartner. Die Auswirkungen von Entscheiden in diesem Bereich sind meist kaum abzuschätzen (wenn auch 'Experten' dies gerne anders sehen), in der Schweiz versucht man ein bisschen von beidem zu machen, was insgesamt auch recht gut gelingt. Wirklich hitzig debattiert werden Themen in diesem Bereich nur, wenn es entweder den Sozialstaat (Personenfreizügigkeit) oder aber die teilweise Aufgabe nationaler Identität betrifft (EU-Beitritt).

Die neue Herausforderung

Heute gesellt sich eine neue Herausforderung dazu: die Umweltpolitik und - eng damit verbunden - die Energiepolitik. Diese ist zwar schon länger Teil des Regierungsprogramms, hatte aber lange keine zentrale Bedeutung. Blickt man auf die nächsten 50 bis 100 Jahre, wird die Umweltpolitik das entscheidende Regierungsthema sein. Es gibt nichts, was wichtiger wäre. Selbst die Überalterung und die daraus folgenden Problem in der Wohlfahrt sind vergleichsweise irrelevant.
Ich bezweifle, dass eine Demokratie fähig ist schnell und entschlossen genug die nötigen Schritte in der Umweltpolitik einzuleiten. Das Volk muss sich selbst beschneiden, muss sich Treibstoffgebühren auferlegen, muss Regeln erlassen um den Privatverkehr einzudämmen, muss Nutzungsflächen zugunsten brachliegender Natur aufgeben. Dazu gesellt sich der Argwohn, ob die Nachbarn ebensolche Schritte einleiten, denn Umweltprobleme sind nun mal grenzüberschreitend. Das Volk müsste also plötzlich heute Einschränkungen in Kauf nehmen zugunsten späterer Generationen. Dies braucht Weitblick, Edelmut, den Willen zur Selbstbeschränkung.
Es wäre wunderbar, wenn unsere Gesellschaft diese Eigenschaften hätte. In der Vergangenheit gab es mehrere Gelegenheiten dies zu beweisen. Man hätte die Goldreserven der Nationalbank zum Schuldenabbau verwenden können. Man hätte die Sozialwerke (allen voran die IV) sanieren können. Man hätte die Alpeninitiative umsetzen können. Dies alles hätte schmerzhafte Massnahmen bedingt. Massnahmen, welche vom Volk vermutlich nicht goutiert worden wären. Die beteiligten Politiker wären nach Ablauf der Legislaturperiode vermutlich nicht wiedergewählt worden, sondern durch "das erledigen wir später"-Politiker ersetzt worden.

Globale klimatische Veränderungen werden zwangsläufig zu massiven Veränderungen in der Nahrungsproduktion führen. Und noch jedesmal führten solche einschneidenden Veränderungen zu massiven Völkerwanderungen.

Genau das ist die eklatante Schwäche der Demokratie. Sie ist nicht fähig, schmerzhafte Reformen schnell durchzuführen. Bei der IV ist das nicht ganz so schlimm, wir bürden den nachfolgenden Generationen einfach immer mehr Schulden auf, aber die können ja dann dasselbe machen. Das Klima hingegen nimmt keine Rücksicht auf Lobbyisten. Reagieren wir nicht schnell genug, wird es wärmer; viel wärmer. Das mag auf Anhieb für Schweizer und Schweizerin ganz angenehm klingen. Aber globale klimatische Veränderungen werden zwangsläufig zu massiven Veränderungen in der Nahrungsproduktion führen. Und noch jedesmal führten solche einschneidenden Veränderungen zu massiven Völkerwanderungen. Wohin die Reise geht weiss niemand. Der französischen Revolution ging eine Hungersnot voraus, ebenso der russischen. Es wäre naiv zu glauben, ähnlich massive politische Umstürze seien heute nicht mehr möglich.

Lehrermangel – ein Aufruf an die Politik

Schon seit Jahren wird von Gewalt an den Schulen in den USA berichtet. Dass Kinder ihre Mitschüler töten, nehmen wir zur Kenntnis, doch sind dies Nachrichten aus dem Ausland und betreffen uns daher nicht unmittelbar. Da liegen uns Probleme mit LehrerInnen schon näher. Von sexuellen Übergriffen, massiver Häufung von Kündigungen und gar Suizid muss ich – auch als zukünftiger Vater – in den Zeitungen lesen.

Vielleicht gerade weil meine Ausbildung weder sozial noch psychologisch geprägt ist, wage ich es, hier einige Gedanken zu obigen Missständen wiederzugeben. Von einem Freundeskreis, welcher einige LehrerInnen einschliesst, bekomme ich zunehmend den Eindruck, die LehrerInnen werden von zwei Seiten in die emotionale Zange genommen. Die Eltern, Rektoren und Politiker fordern zunehmend eine umfassendere Betreuung, Erziehung und Führung der Kinder. Letztere wiederum seien "schwieriger" geworden, hätten Respekt und Höflichkeit verloren und erschweren damit genau die Umsetzung der obengenannten Forderungen.

Die Kinder sind Schuld

Obwohl selbst nicht Lehrer, nehme ich im öffentlichen Leben eine frappante Verschiebung im Verhalten von Kindern und Jugendlichen wahr. Dies beschäftigt mich umso mehr, als dass ich mir vor zehn Jahren, damals selbst in jener Altersgruppe, geschworen habe, als Erwachsener die Jugend weiterhin zu verstehen und zu respektieren. Doch gerade Respekt scheint heute nicht mehr modern zu sein. Respekt vor der Natur, vor den Mitmenschen und deren Eigentum, selbst der Respekt vor sich selbst scheint den Kindern nicht mehr mitgegeben zu werden. Leider ist Kant nicht Hip-Hopper, sonst wäre der Grundsatz "Behandle deinen Nächsten, wie du selbst behandelt werden möchtest" vielleicht via Hitparade inzwischen in den jugendlichen Köpfen verankert. Wie soll ein Lehrer / eine Lehrerin einer Gruppe von 30 Kindern etwas beibringen, wenn diese weder die Lehrperson noch das Eigentum der MitschülerInnen respektieren?

Die Eltern sind Schuld

Meine Mutter hat ihre Arbeit (als Primarlehrerin) aufgegeben, als ihre Kinder zur Welt kamen. Erst mit 50 hat sie wieder eine Arbeit aufgenommen. Meine Mutter wahr wahrscheinlich nicht emanzipiert, als ich zur Welt kam. Moderne Eltern würden nach der Geburt einige Monate ihr Neugeborenes umsorgen, um es dann in eine gute Kinderkrippe zu geben, wo sie im Internet via Webcam die ersten Schritte ihrer Tochter verfolgen könnten. Und die Mutter würde ihre 80% Anstellung so einteilen, dass sie trotz Überstunden immerhin einmal in der Woche um vier Uhr nachmittags zuhause wäre. Während solche Eltern vor der Gesellschaft (wir sind die Gesellschaft) als angesehen gelten, übt sich ihr Kind in Selbsterziehung. Die ersten Jahre der Bezugsperson beraubt, muss die Tochter in der zweiten Klasse versuchen zu verstehen, weshalb sie dem Lehrer nicht Arschloch sagen darf. Dieser versucht derweil, die Erziehungsdefizite seiner Klasse von 30 Schülern auszubügeln.

Die Wirtschaft ist Schuld

Die Vorzeige-Eltern werden finanziell gezwungen, als Doppelverdiener weiter zu arbeiten. Die teure Wohnung, die man sich ja immerhin ohne Kind auch leisten konnte, die beiden Autos, sie verlangen ein hohes Haushaltseinkommen. Abstriche in der Lebensqualität sind undenkbar, man will ja das beste für die Kinder. Das die Wirtschaft mittels Werbung einschneidende Eingriffe in die Wertvorstellungen unserer Gesellschaft vornehmen kann, erachte ich seit der Modell-Magersucht als erwiesen. Doch die Wahl für Ehepaare ist nicht einfach. Die einseitige Aufgabe der Arbeitstätigkeit erschwert den späteren Wiedereinstieg drastisch, herablassende Reaktionen des sozialen Umfelds erschweren diesen Entscheid zusätzlich. Doch dass beide Elternteile je 50% bis 60% arbeiten können, dazu fehlen in der Wirtschaft schlicht die geeigneten Arbeitsplätze. Es gibt auch keine wirtschaftlichen Anreize, solche Stellen zu schaffen.

Die Politik ist Schuld

Wirksame Massnahmen, ergriffen durch unseren Politiker, fehlen. Die LehrerInnen werden nicht gefördert, sie müssen um Lohnerhöhungen kämpfen, obwohl ihre Jobbeschreibung sich jährlich erweitert. Es gibt keine Anreize zur Schaffung von mehr Teilzeit-Stellen. Der Mutterschaftsurlaub wird, wieder mal, auf später verschoben.


Das Problem als Chance

Ein Lehrer / eine Lehrerin wird bei 30 Schülern niemals das erreichen können, was Eltern ihrem Kind mitgeben können. Die Erziehung muss deshalb wieder stärker durch die Eltern übernommen werden, damit sich LehrerInnen wieder vermehrt auf die Ausbildung konzentrieren können. Diese Verschiebung kann nicht durch eine einzelne Stelle ausgelöst werden, sondern erst im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik. Da einige Parteien, auch mit Nähe zur Wirtschaft, seit einiger Zeit mit dem Vorwurf kämpfen, sie hätten kein Programm, bietet sich eine goldene Chance. Erst wenn sich Parteien wie die CVP als Elternvertreter und FDP als Wirtschaftspartei sich diesem Thema annehmen, steht eine Lösung in Aussicht. Und vielleicht würde ja sogar die SVP wieder mal zustimmen.