Von der Polizei zur Bürgerwehr
Als Laie gehe ich davon aus, dass die Polizei und die Justiz dafür sorgen dass die vorhandenen Gesetze eingehalten werden, bzw. bei einer Zuwiderhandlung den Täter (oder, selten, die Täterin) bestrafen.
Ruth Metzler (und nicht nur sie) hatte sich 2000 für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Eine der Begründungen war dass es in der Schweiz tausende von Konsumenten gäbe und man diese nicht kriminalisieren dürfe. Es gibt also ein Gesetz dass den Konsum verbietet. Tausende machen es trotzdem. Deswegen sollte man nun das Gesetz abschaffen. Nennt man das stille Demokratie? Wenn einer Minderheit (!) ein Gesetz nicht passt beachtet man es einfach nicht, mit der Zeit werden dann Politiker das Gesetz schon kippen. Mit ähnlicher Logik wird argumentiert wenn die Polizei mehr oder genauere Radarkästen aufstellen will. Innerorts darf man maximal 50 km/h fahren. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur solange höchstens punktuell mal die Einhaltung kontrolliert wird. Will man die Kontrollen ausweiten, spricht das Volk von Ausbeutung.
Ich lerne also: es gibt mehrere Arten von Gesetzen. Die echten ('aber wirklich') Gesetze wie 'Du sollst nicht töten' (StGB Art. 110). Diese werden umgesetzt (das englische 'enforce' passt da besser). Dann gibt es die sporadischen ('im Allgemeinen schon') Gesetze wie Höchstgeschwindigkeit im Verkehr (SVG Art. 32), ich fuhr in den letzten 5 Jahren beinahe konstant zu schnell und erhielt 2 Bussen (inzwischen habe ich mein Auto verkauft). Und letztlich gibt es fiktiven ('wenn kümmert das schon'), welche niemanden zu interessieren scheinen. Dazu gehören Kuriositäten wie Tanzverbote (deren Zeit schlicht abgelaufen ist), aber auch durchaus sinnvolle Gesetze wie das Blinken beim Abbiegen (SVG Art. 39), welches nun wirklich nie und nimmer umgesetzt wird. Haben Sie schon mal eine Busse wegen unterlassenen Blinkens erhalten?
Wird ein Gesetz umgesetzt und ein Vergehen bestraft, so ist ein Strafmass festzulegen. Das Gesetz gibt zwar einen Rahmen vor, der Richter hat aber relativ viel Spielraum. Hier empfinde ich zwei Bereiche als relevant. Das Strafmass als Sühne und Vergeltung. Natürlich ist die Resozialisierung wichtig; soll ein Vergewaltiger (Rahmen 1-10 Jahre Freiheitsstrafe) nach 5 Jahren als geläuterter Bürger wieder freigelassen werden, oder soll er 10 Jahre sitzen um kurz danach die nächste Tat zu begehen? Aber es gibt - ganz Alt-Testamentarisch - auch ein Verlangen des Opfers den Täter 'leiden' zu sehen. Ein Vergewaltigungsopfer hat vielleicht das restliche Leben, bestimmt aber viele Jahre massive psychische Probleme. Da ist es doch nur gerecht dass der Täter eine ebenso lange Zeit 'leidet'. Neben diesem sehr aktuellen Thema gibt es aber noch Vergehen, welche ein sehr geringes Strafmass nach sich ziehen, welche aber in ihrer Signalwirkung vielleicht zu sehr unterschätzt werden. Bekannt ist die Politik von Rudolph Giuliani in New York. Auf Wiesen liegengelassene Flaschen sind eben nicht nur einfach Littering, sondern sie signalisieren auch: 'In dieser Gegend gibt es rücksichtslose Jugendliche aber keine Polizei'. Dies kann zu weiteren, schwereren Vergehen führen, weil sich die Täter in ihrer Umgebung sicher fühlen.
Die aktuelle Arbeit der Polizei und der Justiz erlebe ich insgesamt als recht alltags-fremd. Grosse Wirtschaftsverbrechen werden - erfolglos - verfolgt (Zigarettenschmuggel, Swissair), im Alltag kann aber Bruno Bösmann beliebig falsch parkieren, zu schnell fahren und sein Kind schlagen, ohne dass er Repressalien befürchten muss. So geht das nicht. In verschiedenen Diskussion äussern sich meine Bekannte wiederholt dahingehend, dass die heutige Polizeiarbeit als ungenügend wahrgenommen wird. Diese Unzufriedenheit ist heute noch abwartend. Vielleicht ändert sich bald etwas, vielleicht erkennen unsere Politiker die Zeichen der Zeit. Aber falls nicht, es gibt in Europa schon erste Zeichen was dann kommen könnte. In Verona bilden sich Bürgerwehren, vorerst noch unbewaffnet. Man kennt die 'Gated Community' aus den USA, ob sie ein rein amerikanisches Phänomen bleiben werden?
Sieht sich die Gesellschaft dazu genötigt die Justiz - wenn auch nur teilweise - selbst in die Hand zu nehmen, so haben alle verloren. Die Täter werden über-hart bestraft werden, die Bürgerwehren (der Mob) wird sich später über ihre eigenen Taten schämen, und die Polizei/Justiz verliert ihre unangefochtene Autorität, welche für eine Demokratie so wichtig ist. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.
Ruth Metzler (und nicht nur sie) hatte sich 2000 für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Eine der Begründungen war dass es in der Schweiz tausende von Konsumenten gäbe und man diese nicht kriminalisieren dürfe. Es gibt also ein Gesetz dass den Konsum verbietet. Tausende machen es trotzdem. Deswegen sollte man nun das Gesetz abschaffen. Nennt man das stille Demokratie? Wenn einer Minderheit (!) ein Gesetz nicht passt beachtet man es einfach nicht, mit der Zeit werden dann Politiker das Gesetz schon kippen. Mit ähnlicher Logik wird argumentiert wenn die Polizei mehr oder genauere Radarkästen aufstellen will. Innerorts darf man maximal 50 km/h fahren. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur solange höchstens punktuell mal die Einhaltung kontrolliert wird. Will man die Kontrollen ausweiten, spricht das Volk von Ausbeutung.
Ich lerne also: es gibt mehrere Arten von Gesetzen. Die echten ('aber wirklich') Gesetze wie 'Du sollst nicht töten' (StGB Art. 110). Diese werden umgesetzt (das englische 'enforce' passt da besser). Dann gibt es die sporadischen ('im Allgemeinen schon') Gesetze wie Höchstgeschwindigkeit im Verkehr (SVG Art. 32), ich fuhr in den letzten 5 Jahren beinahe konstant zu schnell und erhielt 2 Bussen (inzwischen habe ich mein Auto verkauft). Und letztlich gibt es fiktiven ('wenn kümmert das schon'), welche niemanden zu interessieren scheinen. Dazu gehören Kuriositäten wie Tanzverbote (deren Zeit schlicht abgelaufen ist), aber auch durchaus sinnvolle Gesetze wie das Blinken beim Abbiegen (SVG Art. 39), welches nun wirklich nie und nimmer umgesetzt wird. Haben Sie schon mal eine Busse wegen unterlassenen Blinkens erhalten?
Wird ein Gesetz umgesetzt und ein Vergehen bestraft, so ist ein Strafmass festzulegen. Das Gesetz gibt zwar einen Rahmen vor, der Richter hat aber relativ viel Spielraum. Hier empfinde ich zwei Bereiche als relevant. Das Strafmass als Sühne und Vergeltung. Natürlich ist die Resozialisierung wichtig; soll ein Vergewaltiger (Rahmen 1-10 Jahre Freiheitsstrafe) nach 5 Jahren als geläuterter Bürger wieder freigelassen werden, oder soll er 10 Jahre sitzen um kurz danach die nächste Tat zu begehen? Aber es gibt - ganz Alt-Testamentarisch - auch ein Verlangen des Opfers den Täter 'leiden' zu sehen. Ein Vergewaltigungsopfer hat vielleicht das restliche Leben, bestimmt aber viele Jahre massive psychische Probleme. Da ist es doch nur gerecht dass der Täter eine ebenso lange Zeit 'leidet'. Neben diesem sehr aktuellen Thema gibt es aber noch Vergehen, welche ein sehr geringes Strafmass nach sich ziehen, welche aber in ihrer Signalwirkung vielleicht zu sehr unterschätzt werden. Bekannt ist die Politik von Rudolph Giuliani in New York. Auf Wiesen liegengelassene Flaschen sind eben nicht nur einfach Littering, sondern sie signalisieren auch: 'In dieser Gegend gibt es rücksichtslose Jugendliche aber keine Polizei'. Dies kann zu weiteren, schwereren Vergehen führen, weil sich die Täter in ihrer Umgebung sicher fühlen.
Die aktuelle Arbeit der Polizei und der Justiz erlebe ich insgesamt als recht alltags-fremd. Grosse Wirtschaftsverbrechen werden - erfolglos - verfolgt (Zigarettenschmuggel, Swissair), im Alltag kann aber Bruno Bösmann beliebig falsch parkieren, zu schnell fahren und sein Kind schlagen, ohne dass er Repressalien befürchten muss. So geht das nicht. In verschiedenen Diskussion äussern sich meine Bekannte wiederholt dahingehend, dass die heutige Polizeiarbeit als ungenügend wahrgenommen wird. Diese Unzufriedenheit ist heute noch abwartend. Vielleicht ändert sich bald etwas, vielleicht erkennen unsere Politiker die Zeichen der Zeit. Aber falls nicht, es gibt in Europa schon erste Zeichen was dann kommen könnte. In Verona bilden sich Bürgerwehren, vorerst noch unbewaffnet. Man kennt die 'Gated Community' aus den USA, ob sie ein rein amerikanisches Phänomen bleiben werden?
Sieht sich die Gesellschaft dazu genötigt die Justiz - wenn auch nur teilweise - selbst in die Hand zu nehmen, so haben alle verloren. Die Täter werden über-hart bestraft werden, die Bürgerwehren (der Mob) wird sich später über ihre eigenen Taten schämen, und die Polizei/Justiz verliert ihre unangefochtene Autorität, welche für eine Demokratie so wichtig ist. Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.
Labels: Gesellschaft, Politik
posted by Simon Niederberger at
1:07 PM
0 Comments
