Demokratie: geriatrische Regierungsform

Die Demokratie gilt als die erstrebenswerte Regierungsform. Das Volk regiert sich selbst und setzt, damit die Tische nicht gar gross sein müssen, eine Gruppe von Statthaltern ein die 'im Sinne des Volkes' Gesetze erlassen, umsetzen und darob richten. Alle anderen Regierungsformen (Monarchie, Diktatur, etc.) haben gegenüber der Demokratie den ethischen Nachteil, dass das regierte Volk am politischen Leben nicht teilhaben kann. Ich wage die These, dass der Klimawandel das Ende der Demokratie-Ära einleiten wird.

Was bisher geschah

Womit haben sich Regierungen in den letzten Jahrzenten beschäftigt? Unsere heutige Aufteilung der Bundes-Departemente zeigt die wesentliche Regierungsthemen

1. Das Departement des Innern (EDI) sorgt sich um den sozialen Ausgleich und die Wohlfahrt
   
2. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterhält Beziehungen zum Ausland in Friedenszeiten
   
3. Das Verteidigungsdepartement (VBS) unterhält Beziehungen zum Ausland in Kriegszeiten
   
4. Das Deparement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) pflegt die öffentliche Infrastruktur
   
5. Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, z.B. Zölle
   
6. Das Finanzdepartement (EFD) verwaltet die Kasse
   
7. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sorgt dafür dass sich das Volk an die Vorgaben der Regierung hält

Die letzten zwei Departemente (Finanzen, Justiz/Polizei) decken Bereiche ab, die jede Regierung braucht. Sie dienen dem Unterhalt des Systems und bilden nicht eigentliche Volksbedürfnisse ab.

Die zwei wirklich zentral Hot-Spots der letzen Jahrzente waren die Wohlfahrt und die wirtschaftliche Ausrichtung.

Die ersten fünf Departemente widmen sich Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen. Einige davon sind kaum emotional behaftet, entsprechende Erlasse werden meist recht sachlich und nüchtern entgegengenommen. Generell wird z.B. die Landesverteidung selten in Frage gestellt, wenn auch einige Länder in der Tat keine eigene Armee mehr unterhalten. Dies sind aber Ausnahmen, die zentrale Frage in der Landesverteidigung ist meist nur eine Frage der Kosten, also "wie viel darf es kosten".
Die zwei wirklich zentral Hot-Spots der letzen Jahrzente waren die Wohlfahrt und die wirtschaftliche Ausrichtung.
Unter Wohlfahrt fasse ich hier alles zusammen welches letztlich dazu dient dass möglichst viele Menschen sich einen möglichst hohen Lebenstandard leisten können. Im wesentlich geht es um die Umverteilung von Vermögen, sei das von den Reichen zu Armen via Steuern, den Gesunden zu den Kranken via Prämien oder den Arbeitenden zu den Arbeitslosen via ALV, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier spielt die Demokratie ihre Stärke voll aus, denn der Mensch ist ein Herdentier und fühlt sich nicht wohl wenn einige wenige extrem privilegiert werden (Altruismus). Auch die Ängste der meisten Menschen (vor Krankheit, vor Verlust der Arbeitsstelle) halfen mit, dass die heute wesentlichen Umverteilungsströme zustande kamen.
Bei der wirtschaftlichen Ausrichtung kann man versuchen sich als autonomer Selbstversorger zu positionieren, oder aber als stark vernetzter Handelspartner. Die Auswirkungen von Entscheiden in diesem Bereich sind meist kaum abzuschätzen (wenn auch 'Experten' dies gerne anders sehen), in der Schweiz versucht man ein bisschen von beidem zu machen, was insgesamt auch recht gut gelingt. Wirklich hitzig debattiert werden Themen in diesem Bereich nur, wenn es entweder den Sozialstaat (Personenfreizügigkeit) oder aber die teilweise Aufgabe nationaler Identität betrifft (EU-Beitritt).

Die neue Herausforderung

Heute gesellt sich eine neue Herausforderung dazu: die Umweltpolitik und - eng damit verbunden - die Energiepolitik. Diese ist zwar schon länger Teil des Regierungsprogramms, hatte aber lange keine zentrale Bedeutung. Blickt man auf die nächsten 50 bis 100 Jahre, wird die Umweltpolitik das entscheidende Regierungsthema sein. Es gibt nichts, was wichtiger wäre. Selbst die Überalterung und die daraus folgenden Problem in der Wohlfahrt sind vergleichsweise irrelevant.
Ich bezweifle, dass eine Demokratie fähig ist schnell und entschlossen genug die nötigen Schritte in der Umweltpolitik einzuleiten. Das Volk muss sich selbst beschneiden, muss sich Treibstoffgebühren auferlegen, muss Regeln erlassen um den Privatverkehr einzudämmen, muss Nutzungsflächen zugunsten brachliegender Natur aufgeben. Dazu gesellt sich der Argwohn, ob die Nachbarn ebensolche Schritte einleiten, denn Umweltprobleme sind nun mal grenzüberschreitend. Das Volk müsste also plötzlich heute Einschränkungen in Kauf nehmen zugunsten späterer Generationen. Dies braucht Weitblick, Edelmut, den Willen zur Selbstbeschränkung.
Es wäre wunderbar, wenn unsere Gesellschaft diese Eigenschaften hätte. In der Vergangenheit gab es mehrere Gelegenheiten dies zu beweisen. Man hätte die Goldreserven der Nationalbank zum Schuldenabbau verwenden können. Man hätte die Sozialwerke (allen voran die IV) sanieren können. Man hätte die Alpeninitiative umsetzen können. Dies alles hätte schmerzhafte Massnahmen bedingt. Massnahmen, welche vom Volk vermutlich nicht goutiert worden wären. Die beteiligten Politiker wären nach Ablauf der Legislaturperiode vermutlich nicht wiedergewählt worden, sondern durch "das erledigen wir später"-Politiker ersetzt worden.

Globale klimatische Veränderungen werden zwangsläufig zu massiven Veränderungen in der Nahrungsproduktion führen. Und noch jedesmal führten solche einschneidenden Veränderungen zu massiven Völkerwanderungen.

Genau das ist die eklatante Schwäche der Demokratie. Sie ist nicht fähig, schmerzhafte Reformen schnell durchzuführen. Bei der IV ist das nicht ganz so schlimm, wir bürden den nachfolgenden Generationen einfach immer mehr Schulden auf, aber die können ja dann dasselbe machen. Das Klima hingegen nimmt keine Rücksicht auf Lobbyisten. Reagieren wir nicht schnell genug, wird es wärmer; viel wärmer. Das mag auf Anhieb für Schweizer und Schweizerin ganz angenehm klingen. Aber globale klimatische Veränderungen werden zwangsläufig zu massiven Veränderungen in der Nahrungsproduktion führen. Und noch jedesmal führten solche einschneidenden Veränderungen zu massiven Völkerwanderungen. Wohin die Reise geht weiss niemand. Der französischen Revolution ging eine Hungersnot voraus, ebenso der russischen. Es wäre naiv zu glauben, ähnlich massive politische Umstürze seien heute nicht mehr möglich.